Krypto-Gesetz vor dem Verfall: Clarity Act läuft am 3. Januar aus, Warren rückt an die Ausschussspitze

6. November 2026, 03:25 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Nach dem Sieg der Demokraten im Kongress wird es für das wichtigste US-Krypto-Gesetz eng. Bis zum 3. Januar muss der Clarity Act durch den Senat, sonst beginnt alles von vorn. Die Branchenkritikerin Elizabeth Warren dürfte den Bankenausschuss übernehmen.

Der Clarity Act soll in den USA regeln, welche Behörde welche Kryptowerte beaufsichtigt. Das Repräsentantenhaus stimmte im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen zu. Im Senat scheiterte am 15. September eine Verfahrensabstimmung mit 49 zu 50 Stimmen, nötig wären 60. Die Ja-Stimmen stammten alle von Republikanern.

Nun läuft die Zeit ab. Am 3. Januar 2027 endet der laufende Kongress, und nicht verabschiedete Vorlagen verfallen. Bis dahin bleibt nur die Übergangsphase des alten Parlaments. Die Demokraten und ihnen nahestehende Unabhängige kommen im neuen Senat auf 51 Sitze. Das reicht für den Vorsitz in den Ausschüssen, die 60-Stimmen-Hürde bleibt aber für beide Seiten bestehen.

Warrens Bedingungen

Senatorin Elizabeth Warren dürfte den Bankenausschuss des Senats leiten, das Wall Street Journal erwartet dort weitreichende Befugnisse über die Finanzbranche. Warren sagte im September, sie wolle durchaus ein Krypto-Gesetz, aber nicht in dieser Form. Es brauche Regeln für Krypto-Anlagen von Amtsträgern, Schutz für Verbraucher und die nationale Sicherheit sowie Massnahmen gegen Geldwäscherei. Der Streit dreht sich auch um das Krypto-Vermögen von Donald Trump, das laut The Block mit zum Scheitern im Senat beitrug.

Jaret Seiberg von TD Cowen hält es für möglich, dass ein doppelter Sieg der Demokraten die Chancen des Gesetzes für zwei Jahre beendet. Die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks, die mitverhandelt, bezeichnete eine Einigung bis Jahresende zwar als möglich. Dass ein demokratisch geführter Kongress das Thema danach vorrangig behandelt, bezweifelt sie aber.

Mehr Aufsicht statt neuer Gesetze

Ron Hammond vom Krypto-Händler Wintermute erwartet von Warren einen harten Kurs: Sie könnte Vorladungen nutzen und die Bankenbewilligungen für Ripple, Coinbase und World Liberty Financial genauer prüfen. Der Branchenverband The Digital Chamber rechnet mit strengerer Kontrolle von Krypto-Börsen und ihrer Anbindung an Banken. Ohne Gesetz dürften die Behörden laut Bitcoin.com stärker auf Durchsetzung setzen.

Der Markt steht ohnehin unter Druck. Bitcoin kostete zuletzt rund 76 100 Dollar (CHF 62 200), nachdem der Einbruch bei Technologieaktien auch Kryptowerte erfasst hatte. Die Branche bleibt trotzdem bei ihrer Forderung: Der Bedarf an klaren Regeln bestehe, wer auch immer den Kongress kontrolliere, sagte Lindsay Fraser von der Blockchain Association.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.