EuGH: Ryanair scheitert gegen Condor-Hilfen, Streit um 3,4 Mrd. Euro (CHF 3,1 Mrd.) für KLM geht weiter

5. November 2026, 13:26 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Der Europäische Gerichtshof hat am 5. November die Staatshilfe von 321 Mio. Euro (CHF 295 Mio.) für Condor bestätigt. Beim Paket für KLM hob er das Urteil der Vorinstanz auf und wies den Fall teilweise zurück. Für Air France-KLM ist die Gefahr damit kleiner, aber nicht vom Tisch.

Ryanair kämpft seit Jahren gegen Corona-Hilfen für Konkurrenten und hat mehr als ein Dutzend Klagen eingereicht. Das Gericht der EU, die erste Instanz, hatte der irischen Fluggesellschaft 2024 in beiden Fällen recht gegeben. Nun korrigierte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diese Urteile auf Rechtsmittel der EU-Kommission und der Airlines.

Condor: Der Fall ist erledigt

Bei Condor wies der Gerichtshof die Klage von Ryanair endgültig ab. Deutschland hatte der Airline die 321 Mio. Euro (CHF 295 Mio.) nach der Pleite des früheren Mutterhauses Thomas Cook als Umstrukturierungsbeihilfe gewährt, die Kommission gab dies im Juli 2021 frei, ohne vertieft zu prüfen. Die Vorinstanz hatte bemängelt, es sei nicht ausreichend untersucht worden, ob Deutschland an einer späteren Wertsteigerung von Condor fair beteiligt werde. Das sah der Gerichtshof anders: Die Kommission habe eine solche Prüfung für unnötig halten dürfen. Condor erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Hilfe sei inzwischen zurückbezahlt.

KLM: Zurück an die Vorinstanz

Beim niederländischen Paket von 3,4 Mrd. Euro (CHF 3,1 Mrd.), bestehend aus einem Staatskredit und einem garantierten Bankkredit, ist das Verfahren nicht beendet. Die Vorinstanz hatte die Genehmigung 2024 aufgehoben, weil die Kommission hätte prüfen müssen, ob auch die Mutter Air France-KLM und Air France profitierten. Der Gerichtshof stellte Rechtsfehler fest: Die Richter dürften die Einschätzung der Kommission nicht durch ihre eigene ersetzen. Die Klage von Ryanair wurde deshalb teilweise abgewiesen. Rechtsfragen, die die erste Instanz bisher nicht behandelt hat, muss sie nun nachholen.

Damit läuft der Streit um die Hilfe aus dem Jahr 2020 weiter, rund fünfeinhalb Jahre nach dem Beginn. Die Ryanair-Aktie lag in Frankfurt am Mittag trotz des Urteils rund 2,3 % im Plus bei 25,57 Euro (CHF 23,47). Air France-KLM hatte am selben Tag bereits mit besseren Quartalszahlen überrascht.

Die Urteile stärken den Spielraum der Kommission bei der Prüfung von Beihilfen. Der Gerichtshof rügte, die Vorinstanz habe nicht gezeigt, dass die Schlussfolgerung der Kommission unplausibel sei.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.