Goldman Sachs vor dem Supreme Court: Es geht um Schiedsklauseln in Kreditkartenverträgen

6. November 2026, 23:23 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Das oberste US-Gericht nimmt eine Beschwerde von Goldman Sachs an. Es soll klären, ob Konkursgerichte Schiedsvereinbarungen ausser Kraft setzen dürfen. Der Entscheid könnte für viele Kreditkartenanbieter Folgen haben.

Der Supreme Court der USA hat am 6. November entschieden, den Fall Goldman Sachs Bank USA gegen Brown anzuhören. Das berichtet SCOTUSblog, ein auf das Gericht spezialisiertes Fachportal. Die Richter hatten die Beschwerde zuvor an vier aufeinanderfolgenden Sitzungen beraten. Die mündliche Verhandlung dürfte 2027 stattfinden, ein Urteil wird bis Ende Juni oder Anfang Juli erwartet.

Worum es geht

Zwei Privatpersonen, Rhea Brown und Gregory Maze, hatten vor rund drei Jahren Konkurs angemeldet. Beide führten Kreditkartenschulden bei Goldman Sachs auf. Sie werfen der Bank vor, die Schulden trotz der automatischen Vollstreckungssperre weiter eingetrieben zu haben. Diese Sperre verbietet Gläubigern nach US-Konkursrecht jedes Inkasso, sobald ein Verfahren läuft. Die beiden klagten deshalb innerhalb des Konkursverfahrens.

Goldman verlangte, den Streit an ein Schiedsgericht zu verweisen, wie es die Kreditkartenverträge vorsehen. Ein Schiedsgericht ist ein privates Verfahren ausserhalb der staatlichen Gerichte. Das Konkursgericht lehnte ab, das Bezirksgericht und das Berufungsgericht des 4. Bezirks bestätigten dies. Das Berufungsgericht urteilte mit 2 zu 1 Stimmen, ein Schiedsverfahren würde den Zielen des Konkursrechts widersprechen.

Widerspruch zwischen den Gerichten

Goldman reichte die Beschwerde im Juni ein. Die Bank argumentiert, der Entscheid widerspreche einem Urteil des Berufungsgerichts des 2. Bezirks aus dem Jahr 2006. Zudem stehe die Durchsetzbarkeit von Schiedsklauseln in vielen Konsumkreditverträgen auf dem Spiel, weil solche Klauseln dort weit verbreitet seien. Die Gegenseite hält den älteren Fall laut dem National Consumer Bankruptcy Rights Center für nicht vergleichbar. Dort sei das Konkursverfahren bereits abgeschlossen gewesen.

Im Kern muss der Supreme Court klären, ob und wann das Konkursrecht Vorrang vor dem Federal Arbitration Act hat, dem US-Bundesgesetz über Schiedsverfahren. Für Kreditkartenanbieter sind Schiedsklauseln wichtig, weil sie öffentliche Prozesse und hohe Gerichtskosten vermeiden helfen.

Die Konsumentenseite verweist zudem auf zwei neuere Urteile des 2. Bezirks aus den Jahren 2018 und 2020. Darin hatte das Gericht entschieden, dass bestimmte Klagen wegen Verstössen gegen Schutzregeln des Konkursrechts nicht vor ein Schiedsgericht gehören. Wie der Supreme Court das Spannungsfeld zwischen Schiedsrecht und Konkursrecht auflöst, ist offen.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.