Kalifornien stimmt über 5 % Milliardärssteuer ab: Umfrage sieht Nein vorn, Einnahmen sind umstritten

2. November 2026, 17:58 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Neben den US-Zwischenwahlen entscheidet Kalifornien am 3. November über eine einmalige Vermögenssteuer für Milliardäre. Die jüngste Umfrage zeigt ein Nein, die Gegner haben Hunderte Millionen eingesetzt. Ökonomen streiten, was die Vorlage dem Staat bringt.

Proposition 40 will rund 200 Milliardäre in Kalifornien einmalig mit 5 % ihres Nettovermögens besteuern. Massgebend ist der Wohnsitz am 1. Januar 2026, das Vermögen wird per Ende 2026 bemessen, fällig ist die Steuer 2027. Sie lässt sich gegen höhere Gesamtkosten über fünf Jahre abzahlen. Immobilien und Altersguthaben sind in der Regel ausgenommen. Rund 90 % der Einnahmen sollen ins Gesundheitswesen fliessen, um Kürzungen der Trump-Regierung auszugleichen.

Stimmung kippt kurz vor der Abstimmung

In der Umfrage des Public Policy Institute of California vom 16. bis 22. Oktober sprachen sich 46 % der wahrscheinlichen Wähler dafür und 52 % dagegen aus. Im September lag die Zustimmung noch bei 52 %. Die Fehlermarge beträgt 3,8 Prozentpunkte. Institutschef Mark Baldassare sieht den Rückgang vor allem bei Demokraten und Unabhängigen.

Die Gegner haben laut dem San Francisco Standard mehr als 300 Mio. Dollar (CHF 246 Mio.) ausgegeben. Grösster Einzelspender ist Google-Mitgründer Sergey Brin mit 102 Mio. Dollar (CHF 84 Mio.). Auf der anderen Seite wirbt unter anderem US-Senator Bernie Sanders für die Vorlage. Zudem stehen mit den Propositionen 41 und 42 zwei Gegenvorlagen zur Abstimmung, die Proposition 40 faktisch aushebeln könnten, selbst wenn sie angenommen wird. Proposition 41 liegt in der Umfrage gleichauf, Proposition 42 kommt auf 51 % Zustimmung.

Zwischen null und 100 Mrd. Dollar

Besonders umstritten ist der Ertrag. Rein rechnerisch beträgt die Steuerlast laut einer von IBTimes zitierten Analyse der Los Angeles Times rund 107 Mrd. Dollar (CHF 88 Mrd.). Rund 40 % davon entfielen auf vier Personen: Brin, Larry Page, Jensen Huang und Mark Zuckerberg. Ein Bericht um die Ökonomen Emmanuel Saez und David Gamage kommt auf 100 Mrd. Dollar (CHF 82 Mrd.).

Die Hoover-Ökonomen Ben Jaros und Joshua Rauh rechnen dagegen mit sofortigen Einnahmen von rund 30 Mrd. Dollar (CHF 25 Mrd.). Nach Abzug künftiger Einkommenssteuern wegziehender Milliardäre bleibe im Schnitt sogar ein Minus von etwa 39 Mrd. Dollar (CHF 32 Mrd.). Das unabhängige Legislative Analyst's Office des Staats spricht von Einnahmen im zweistelligen Milliardenbereich und jährlichen Einkommenssteuerverlusten von unter 1 Mrd. Dollar (CHF 819 Mio.).

Kern des Streits ist die Abwanderung. Der Ökonom Gabriel Zucman argumentiert, dass ein Wegzug die Steuer wegen des Stichtags nicht mehr vermeiden könne. Jaros hält dagegen, Milliardäre könnten trotzdem gehen, weil das Parlament eine solche Steuer erneut einführen könnte. Zudem berücksichtigt sein Modell mögliche Klagen: Je nach Ausgang lägen die Erträge zwischen null und 72 Mrd. Dollar (CHF 59 Mrd.).

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.