Deutschland: Finanzministerium will schärferen Spritpreisdeckel, Reiches Entwurf greift ihm zu kurz
Im Streit um hohe Preise an den Tankstellen zeigt sich die Berliner Koalition uneins. Das Finanzministerium von Lars Klingbeil hält den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für zu schwach. Ein Deckel soll im Januar starten.
Die deutsche Regierung berät über einen Preisdeckel für Benzin und Diesel, und die Fronten sind klar. Das von SPD-Chef Lars Klingbeil geführte Finanzministerium verlangt laut der Nachrichtenagentur dpa, der Deckel müsse an den Zapfsäulen tatsächlich spürbar sein und überzogene Preissprünge verhindern. Der Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reiche dafür nicht.
Drei Wochen in Folge als Hürde
Reiches Vorschlag setzt hohe Hürden. Der Deckel soll nur greifen, wenn Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils gegenüber der Vorwoche stärker steigen als im übrigen EU-Durchschnitt, und zwar um mehr als 5 Prozentpunkte. Legt der Sprit in der EU in einer Woche beispielsweise um 1 % zu, müsste er in Deutschland um mehr als 6 % teurer werden, und das drei Mal hintereinander. Die Regelung wäre auf höchstens drei Monate befristet und soll im Januar beginnen.
Das Finanzministerium hat drei Einwände. Die Auslöser müssten sinnvoll gewählt sein. Mineralölkonzerne könnten die Preise zudem nach zwei Wochen mit Aufschlägen kurz senken und den Deckel so umgehen. Das müsse ausgeschlossen werden. Und drei Monate seien zu kurz. Laut FAZ spaltet die Frage, wie stark der Staat in die Preisbildung an den Tankstellen eingreifen darf, die Koalition grundsätzlich. Ökonomen kritisieren die Massnahme laut ZDF.
Ölpreis bleibt der wichtigste Faktor
Hintergrund sind die hohen Energiekosten seit dem Krieg gegen den Iran. Die Rohölsorte Brent notierte am Donnerstag bei rund 98,50 Dollar (CHF 80), nachdem sie noch am Dienstag über 103 Dollar (CHF 85) gekostet hatte. Am Mittwoch war sie auf knapp 95 Dollar (CHF 77) gefallen. Solche Schwankungen zeigen, wie schwer sich Preisregeln mit festen Wochenvergleichen an die Marktlage anpassen lassen.
Der Streit fällt in eine Zeit, in der die Energiepreise die Teuerung in Europa antreiben. Eine Einigung liegt noch nicht vor. Offen ist, ob die Koalition den Entwurf verschärft oder ob der Start im Januar in Gefahr gerät.
Quellen
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.