Verfassungsklage
Auch gesucht als: Verfassungsbeschwerde, Verfassungsgericht, Normenkontrolle, Bundesverfassungsgericht, Constitutional Complaint
- 🇬🇧 Englisch
- constitutional complaint
- 🇫🇷 Französisch
- recours constitutionnel
- 🇮🇹 Italienisch
- ricorso costituzionale
Mit einer Verfassungsklage wird ein Verfassungsgericht angerufen, um zu prüfen, ob ein Gesetz oder eine staatliche Massnahme mit der Verfassung vereinbar ist. Je nach Land können Bürger, Parlamentarier oder Behörden klagen.
In Deutschland können Bürger mit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verletzung ihrer Grundrechte geltend machen; Regierungen und Abgeordnete können zudem Gesetze in einer Normenkontrolle überprüfen lassen. Solche Urteile haben teils grosse wirtschaftliche Folgen, etwa 2023, als das Gericht die Umschichtung von Kreditermächtigungen im Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärte und damit eine Haushaltskrise auslöste. Auch die Anleihekäufe der EZB waren mehrfach Gegenstand von Verfahren in Karlsruhe.
Die Schweiz kennt keine umfassende Verfassungsgerichtsbarkeit: Das Bundesgericht muss Bundesgesetze gemäss der Bundesverfassung anwenden, auch wenn es sie für verfassungswidrig hält. Kantonale Erlasse kann es dagegen überprüfen und aufheben. Die Kontrolle erfolgt auf Bundesebene vor allem politisch, durch Parlament und Volksabstimmungen. Für Anleger sind Verfassungsklagen im Ausland vor allem dann relevant, wenn sie Staatsfinanzen, Steuern oder die Geldpolitik betreffen und damit Unsicherheit an den Märkten erzeugen.
Allgemeine Erklärung, keine Anlageberatung.