Belgiens Premier De Wever bietet Rücktritt an: Sparpaket scheitert, Defizit ist das höchste im Euroraum

2. November 2026, 12:29 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Die belgische Regierung hat sich nicht auf den Haushalt 2027 einigen können, Premier Bart De Wever bot König Philippe den Rücktritt an. Das Land hat laut Medienberichten das höchste Defizit der Eurozone. Anleger schauen nun auf die Renditen der Staatsanleihen.

Die Verhandlungen der belgischen Fünf-Parteien-Koalition sind in der Nacht auf den 2. November vorläufig gescheitert. Premierminister Bart De Wever von der flämischen N-VA bot König Philippe am Montag seinen Rücktritt an, bleibt aber vorerst im Amt. Der König spricht ab Dienstag mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien und empfängt De Wever am Freitag erneut.

Der Palast liess verlauten, das Land könne sich eine langwierige politische Krise nicht leisten. Der König kann den Rücktritt annehmen oder weitere Gespräche in Gang setzen. In der Vergangenheit wurde nach einem ersten Besuch beim König oft weiterverhandelt.

Streit um 10 Mrd. Euro

Im Kern geht es um Sparmassnahmen und Mehreinnahmen von rund 10 Mrd. Euro (CHF 9,2 Mrd.), die laut Nachrichtenagenturen bis 2029 wirken sollen. Die N-VA und die liberale MR wollen vor allem Ausgaben kürzen, auch im Gesundheitswesen. Vooruit, CD&V und Les Engagés verlangen höhere Steuern auf grosse Vermögen. Vizepremier David Clarinval sprach von Vorschlägen für mehr als 3 Mrd. Euro (CHF 2,8 Mrd.) an neuen Steuern. Anfang Oktober demonstrierten in Brüssel rund 40 000 Menschen gegen die Sparpläne.

Warnung vor dem Zinsschneeball

Der Druck kommt aus den Staatsfinanzen. Das Defizit beträgt laut The Brussels Times 5,2 % des Bruttoinlandprodukts, der höchste Wert im Euroraum. Die Staatsschuld steigt dieses Jahr auf über 110 % des Bruttoinlandprodukts. Nur Griechenland (146 %), Italien (137 %) und Frankreich (116 %) liegen in der Eurozone höher. Zugleich soll Belgien gemäss Nato-Planung deutlich mehr für die Verteidigung ausgeben und muss die EU-Schuldenregeln einhalten.

De Wever warnt vor einem Zinsschneeball: Ohne Korrektur müsste das Land neue Kredite aufnehmen, um die Zinsen auf alte Schulden zu bezahlen. Gemäss Agenturberichten sind die Renditen belgischer und französischer Staatsanleihen bereits deutlich gestiegen. Konkrete Bewegungen nach dem Rücktrittsangebot sind in den Berichten nicht beziffert. Mitte Oktober warnte das Wirtschaftsportal Business AM vor Herabstufungen, falls keine Einigung gelingt.

Scheitert der Haushalt, würde Belgien mit vorläufigen Zwölfteln arbeiten. Dabei darf der Staat pro Monat höchstens einen Zwölftel des letzten bewilligten Budgets ausgeben. De Wever lehnt dies ab, ein solches Vorgehen gilt als schlechtes Signal an die Finanzmärkte. Bei einem angenommenen Rücktritt sind eine neue Koalition oder Neuwahlen möglich.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.