Update: Kalifornien lehnt die Milliardärssteuer ab, 56,1 % Nein zu Prop. 40, Prop. 42 liegt vorn

4. November 2026, 06:26 Uhr · aktualisiert 17:37 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Die einmalige Steuer von 5 % auf grosse Vermögen scheitert in Kalifornien an der Urne. Nach weiterer Auszählung lehnen 56,1 % die Vorlage ab. Der Gegenvorschlag Prop. 42, der solche Steuern verbietet, liegt mit 54,6 % vorn.

Update, 17.40 Uhr: Die Tendenz hat sich bestätigt. Laut den neusten Zahlen des Secretary of State, die MyNewsLA wiedergibt, kommt Prop. 40 auf 3,21 Millionen Ja- und 4,10 Millionen Nein-Stimmen, also 56,1 % Nein. Der Standard wertet die Vorlage bei rund zwei Dritteln ausgezählten Stimmen als gescheitert. Eine Bestätigung des Endergebnisses steht noch aus. Prop. 42 kommt auf 54,6 % Ja, Prop. 41 auf 47,7 % Ja. Die Gewerkschaft SEIU-UHW kündigte laut CalMatters an, es 2028 erneut zu versuchen.

Was die Vorlage verlangt

Prop. 40 sieht eine einmalige Abgabe von 5 % auf das Nettovermögen von Einwohnern mit mehr als 1 Mrd. Dollar (CHF 817 Mio.) vor. Betroffen wären je nach Quelle rund 200 bis 250 Personen. Erfasst werden auch Aktien, Anleihen und Firmenbeteiligungen. Massgebend ist laut CalMatters, wer am 1. Januar 2026 in Kalifornien wohnte. Bewertet würde das Vermögen per 31. Dezember 2026, zahlen liesse sich auf einmal oder in Raten über fünf Jahre.

Die Gewerkschaft SEIU-UHW, die hinter der Vorlage steht, rechnet mit rund 100 Mrd. Dollar (CHF 82 Mrd.). Das Geld soll vor allem Kürzungen des Bundes im Gesundheitswesen ausgleichen. Die Schätzungen gehen weit auseinander. Der Legislative Analyst's Office, das Finanzbüro des Parlaments, erwartet mehrere Dutzend Milliarden Dollar über einige Jahre. Eine Studie des konservativen Hoover Institute kommt auf nur rund 30 Mrd. Dollar (CHF 25 Mrd.). Ihr zufolge stünden dem 39 Mrd. Dollar (CHF 32 Mrd.) an entgangener Einkommenssteuer durch Wegzüge gegenüber. Das Finanzbüro beziffert diesen Ausfall dagegen auf weniger als 1 Mrd. Dollar (CHF 817 Mio.) pro Jahr.

Zwei Gegenvorschläge als Sicherung

Gegner der Steuer brachten zwei eigene Vorlagen an die Urne. Prop. 42 verbietet die Besteuerung von Finanzanlagen und Firmenbeteiligungen sowie rückwirkende Steuern. Sie lag nach den ersten Zahlen mit 54,7 % Ja vorn. Prop. 41 kam auf 47,7 % Ja. Erhält eine der beiden mehr Stimmen als Prop. 40, wird diese laut CalMatters aufgehoben.

Der Abstimmungskampf war teuer. Laut CalMatters gaben Milliardäre und Wirtschaftskreise 316,7 Mio. Dollar (CHF 259 Mio.) gegen die Steuer aus, darunter 102 Mio. Dollar (CHF 83 Mio.) von Google-Mitgründer Sergey Brin. Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom stellte sich dagegen. Er schrieb im Sommer sinngemäss, Vermögen sei beweglich und suche sich den Staat mit den tiefsten Steuern.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.