Klagen gegen Kanadas Öl-Pipeline Pacific Link: Carneys Eilverfahren muss vor das Bundesgericht

2. November 2026, 21:25 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Mehrere First Nations gehen in Kanada gerichtlich gegen die beschleunigte Prüfung der Pipeline Pacific Link vor. Das Projekt soll 35,2 bis 42,7 Mrd. Kanadische Dollar (CHF 20,6 bis 25 Mrd.) kosten und ist der erste Test für Premier Carneys neues Schnellverfahren.

Premierminister Mark Carney hat die Pipeline am 1. Oktober zusammen mit Albertas Premierministerin Danielle Smith zum Projekt von nationalem Interesse erklärt. Grundlage ist der Building Canada Act. Pacific Link ist laut The Canadian Press das erste Vorhaben, das diese Einstufung erhielt. Das Major Projects Office des Bundes soll die Bewilligung nun gestrafft durchführen. Die Regierung will das Verfahren bis zum 1. September 2027 abschliessen.

Geplant ist eine Leitung von rund 1200 bis 1250 Kilometern von Bruderheim in Alberta bis zu einem neuen Exportterminal bei Delta in British Columbia. Sie soll eine Million Fass Rohöl pro Tag transportieren und nicht vor 2032 fertig werden. Bauen würden die staatliche Trans Mountain Corp. und Pembina Pipeline.

Vier Klagen beim Federal Court

Inzwischen liegen mehrere Anträge auf gerichtliche Überprüfung vor. Bereits im Oktober wandte sich die Cold Lake First Nations aus Alberta ans Gericht. Nun folgen laut den Berichten vom 2. November die Tsartlip First Nation von Vancouver Island, die Cheam First Nation und der St'at'imc Chiefs Council, der neun Nationen entlang der Route vertritt.

Die Vorwürfe ähneln sich. Die Konsultation sei überstürzt gewesen und Ottawa habe zu wenig Informationen geliefert. Die Tsartlip verweisen auf die Zeitspanne: Die Gespräche liefen vom 2. Juli bis 18. September, weniger als zwei Wochen später folgte die Einstufung. Die Nation sieht ihre Fischereirechte aus einem Vertrag von 1852 betroffen, weil die Schiffsroute durch traditionelle Fanggründe führe. Ihr Sprecher Adam Olsen nannte das Vorgehen leichtsinnig und warnte, diese Entscheidung präge alle folgenden. Der St'at'imc-Rat bezeichnet die Einstufung ohne vollständige Risikoprüfung für den Lachs als rechtswidrig.

Was auf dem Spiel steht

Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag laut den Berichten nicht vor. Carney hatte umfassende Konsultationen angekündigt, Gemeinden an der Route sollen mindestens 10 % des Eigenkapitals angeboten erhalten. Das Gericht hat noch nicht entschieden, Termine sind nicht bekannt.

Die Verfahren reichen über diese Leitung hinaus. Kanada will mit dem Gesetz seine Wirtschaft unabhängiger von den USA und deren Zöllen machen. Auf der Liste steht inzwischen auch der Hafenausbau Roberts Bank Terminal 2 bei Vancouver. Der Gesetzesentwurf C-39 würde das Verfahren zudem dauerhaft verankern. Die Tsartlip betonen, das Projekt könne auch im regulären Bewilligungsweg weiterverfolgt werden. Sie wehren sich also vor allem gegen die Abkürzung.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.