Senegal: Parlament lehnt Nachtragshaushalt erneut ab, IWF-Kredit über 2,2 Mrd. Dollar (CHF 1,8 Mrd.) wackelt

31. Oktober 2026, 15:26 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Die Finanzkommission der senegalesischen Nationalversammlung hat den revidierten Haushalt 2026 am 30. Oktober zum zweiten Mal abgelehnt. Damit verzögert sich ein wichtiges Programm des Internationalen Währungsfonds, das die Umschuldung des hoch verschuldeten Landes stützen soll.

Bemerkenswert ist, wer den Haushalt blockiert: Es ist die eigene Regierungspartei. Die Pastef, die von Ousmane Sonko geführt wird und im Parlament eine grosse Mehrheit hat, wies in der Finanzkommission alle vorgelegten Texte zurück, auch zwei Änderungsanträge der Regierung. Bereits am 23. Oktober war der Entwurf dort gescheitert, am 27. Oktober wurde er auf Antrag der Regierung zur Nachbesserung zurückverwiesen. Die Fraktion erklärte am 30. Oktober, ihre Einwände seien weitgehend unbeantwortet geblieben, sie bleibe aber gesprächsbereit.

Streit um Defizit und Energiesubventionen

Der Nachtragshaushalt senkt die Wachstumsprognose für 2026 auf 2,7 % von rund 5 %. Das Defizit soll auf 7,6 % des Bruttoinlandprodukts steigen, nach 5,4 % im ursprünglichen Budget. Das entspricht 1735,2 Mrd. CFA-Franc (CHF 2,4 Mrd.). Haupttreiber sind die Energiesubventionen, die sich von 250 Mrd. auf 790,3 Mrd. CFA-Franc (CHF 1,1 Mrd.) gut verdreifachen. Die Abgeordneten zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zahlen zu Defizit und Schulden und verlangen zusätzliche Berichte. Finanzminister Cheikh Diba hielt in einer 29-seitigen Antwort an den Kernentscheiden fest. Die Regierung warnt, ohne die zusätzlichen Mittel drohten Treibstoffknappheit und wiederholte Stromabschaltungen.

IWF-Programm als Schlüssel zur Umschuldung

Im September hatten Senegal und der IWF eine Grundsatzeinigung auf Expertenebene über ein dreijähriges Kreditprogramm von rund 2,2 Mrd. Dollar (CHF 1,8 Mrd.) erzielt. Die formelle Genehmigung und die Auszahlung stehen noch aus, der revidierte Haushalt gilt als Voraussetzung. Das Programm ist die Basis für die geplante Umschuldung. Die öffentliche Verschuldung lag laut IWF Ende 2024 bei rund 132 % der Wirtschaftsleistung, nachdem die neue Regierung Milliardenkredite entdeckt hatte, die unter der Vorgängerregierung nicht korrekt gemeldet worden waren. Die Regierung warnt, eine Verzögerung könne die Finanzhilfe von aussen im Jahr 2027 beeinträchtigen. Die Ablehnung in der Kommission ist allerdings noch kein endgültiges Nein des Plenums, ein Termin für die Debatte dort ist nicht bekannt.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.