Spritpreisdeckel mit hohen Hürden: Reiches Entwurf hätte dieses Jahr nie gegriffen, SPD bleibt skeptisch

2. November 2026, 17:58 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche legt einen Entwurf für den vereinbarten Spritpreisdeckel vor. Er sieht strenge Bedingungen vor und ist auf drei Monate befristet. Die SPD reagiert zurückhaltend, ein Streit in der Koalition zeichnet sich ab.

Mitte September hatten sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt: Spätestens am 1. Januar 2027 soll in Deutschland ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien kommen. Der aktuelle Tankrabatt läuft Ende Dezember aus. Nun liegt ein erster Entwurf für das «Kraftstoffhöchstpreisgesetz» vor. Er befindet sich in der Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Regierung.

Ein Instrument für den äussersten Notfall

Der Entwurf bezeichnet Höchstpreise als schwerwiegenden Eingriff und will sie nur im äussersten Notfall als Kriseninstrument zulassen. Die Regierung darf sie demnach nur festlegen, wenn Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen in Folge deutlich stärker teurer werden als im übrigen EU-Raum. Der Anstieg zur Vorwoche muss jeweils mehr als 5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der anderen Länder liegen.

Der Deckel gilt höchstens drei Monate. Die Preise müssen so gewählt sein, dass die Anbieter weiter profitabel wirtschaften können, und sich über eine Formel an die Kosten anpassen. Die Bundesländer können abweichende Höchstpreise für Kreise, Städte oder Postleitzahlgebiete festlegen. Ist die Versorgung gefährdet, können sie den Deckel aussetzen.

Eine vorläufige Berechnung des Tagesspiegels zeigt, wie hoch die Hürde liegt: In diesem Jahr wäre der Mechanismus nie ausgelöst worden. Trotz der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs wurde die Schwelle nicht einmal zwei Wochen in Folge überschritten. Die Zeitung räumt ein, dass sie Deutschland im EU-Schnitt mitgerechnet hat, hält das Ergebnis aber für belastbar.

Versorgung als Hauptsorge des Ministeriums

Das Ministerium begründet die Strenge mit der Versorgungssicherheit. Ein zu tiefer Deckel könnte Ölkonzerne dazu bringen, andere Länder zu beliefern. Ein zu hoher könnte an den Tankstellen zum Referenzpreis werden und Treibstoff sogar verteuern. Eine Übergewinnsteuer verwirft der Entwurf: Sie lasse sich nicht rasch rechtssicher umsetzen, entlaste die Konsumenten nicht direkt und schwäche Investitionen.

SPD will mehr, Verbände zweifeln

Fraktionsvize Armand Zorn von der SPD begrüsste den Vorschlag vorsichtig. Seine Partei messe den endgültigen Entwurf daran, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenze und die Konsumenten spürbar entlaste. Die SPD strebt ein Inkrafttreten möglichst vor Weihnachten an. Deutlicher wurde laut Tagesspiegel die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: Sie sieht in dem Text eher ein Gesetz zur Verhinderung des Deckels, die Drei-Wochen-Regel widerspreche den vereinbarten Vorbildern.

Auch ausserhalb der Koalition ist die Skepsis gross. Der Grünen-Politiker Michael Kellner hält den Deckel für wenig wirksam und bevorzugt wie die SPD eine Übergewinnsteuer. Der ADAC erwartet, dass die Tagesdurchschnittspreise höchstens geringfügig sinken würden.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.