Deutschland plant Plastiksteuer ab Juli 2027: Über 40 Verbände wollen den Kabinettsentscheid stoppen
Die deutsche Regierung will Kunststoffverpackungen mit 550 Euro (CHF 507) pro Tonne besteuern. Mehr als 40 Wirtschaftsverbände wehren sich in einem Brief an das Kanzleramt. Betroffen wären auch Importeure von Waren aus der Schweiz.
In Deutschland formiert sich breiter Widerstand gegen eine neue Steuer auf Plastikverpackungen. Mehr als 40 Wirtschaftsverbände haben sich am 29. Oktober in einem gemeinsamen Schreiben an das Kanzleramt gewandt, wie das Handelsblatt berichtet. Darunter sind der Industrieverband BDI, der Handelsverband HDE, die Kammerorganisation DIHK, der Chemieverband VCI, der Maschinenbauverband VDMA, der Elektroverband ZVEI und die Süsswarenindustrie. Sie verlangen, dass die Vorlage nicht wie geplant am Mittwoch, 4. November, im Kabinett beschlossen wird.
550 Euro pro Tonne Kunststoff
Den Entwurf treibt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) voran. Vorgesehen sind 550 Euro (CHF 507) pro Tonne Kunststoff, also rund 55 Cent (51 Rappen) pro Kilogramm. Massgebend ist nur das Gewicht des Kunststoffs, nicht der ganzen Verpackung. Erfasst werden etwa dünne Folien, Schalen, Flaschen, Säcke und Verschlüsse sowie Verpackungen aus Papier oder Metall mit mindestens 5 % Kunststoffanteil. Das Gesetz soll Anfang 2027 in Kraft treten, die Steuer aber erst ab Juli 2027 anfallen.
Hintergrund ist eine Abgabe, die Deutschland seit 2021 für nicht recycelte Plastikverpackungsabfälle an die EU zahlt. Bisher wird sie aus dem allgemeinen Bundeshaushalt beglichen, künftig soll die Wirtschaft sie über die neue Verbrauchssteuer tragen. Der Bund rechnet für das erste Halbjahr mit Einnahmen von rund 805 Mio. Euro (CHF 742 Mio.), ab 2028 mit etwa 1,5 Mrd. Euro (CHF 1,4 Mrd.) pro Jahr. Spanien erhebt bereits seit 2023 eine ähnliche Steuer von 45 Cent (41 Rappen) pro Kilogramm.
Verbände warnen vor höheren Preisen
Die Verbände kritisieren zusätzliche Bürokratie und Kosten, Nachteile im Wettbewerb und teurere Alltagsprodukte. Sie erwarten, dass die Steuer an die Kundschaft weitergegeben wird. Anreize für nachhaltigere Verpackungen oder mehr Recycling sehen sie keine. Eine Steuer mit solchen Folgen dürfe keinesfalls im Eilverfahren beschlossen werden, heisst es im Brief. Auch in der Union, dem Koalitionspartner der SPD, gibt es laut Handelsblatt erhebliche Vorbehalte.
Für Schweizer Firmen ist das Vorhaben relevant, weil Deutschland ihr wichtigster Absatzmarkt ist. Bei Einfuhren aus Ländern ausserhalb der EU schuldet laut dem Entwurf derjenige die Steuer, der die Zollschuld trägt. Beim Export von bereits besteuerter Ware ist eine Entlastung vorgesehen, Exporteure müssen aber zuerst zahlen und das Geld danach zurückfordern.
Quellen
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.