Kantonalbanken stemmen sich gegen mehr Macht für die Finma: Streit um Bussen und Frühintervention

1. November 2026, 06:24 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Der Bundesrat will die Finanzmarktaufsicht Finma nach dem Untergang der Credit Suisse mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten. Die Kantonalbanken lehnen zentrale Teile ab und warnen vor einer übermächtigen Behörde. Die Vernehmlassung läuft noch bis zum 19. November.

Der Widerstand gegen das Bankenstabilitätspaket des Bundesrats wächst. Die NZZ beschreibt am 1. November, wie die Kantonalbanken gegen eine «Megabehörde mit grossem Potenzial für Willkür» den Aufstand proben. Der Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB) hatte seine Position bereits im September festgehalten: Das Paket schiesse deutlich über das Ziel hinaus, die Regeln für systemrelevante Banken zu verbessern.

Was der Bundesrat plant

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte die Vernehmlassung am 12. August eröffnet. Das Paket umfasst rund 30 Massnahmen auf Gesetzes-, Verordnungs- und Aufsichtsebene. Die Finma soll künftig Bussen von bis zu 10 % des jährlichen Betriebsertrags verhängen und Tagesstrafen aussprechen können. Zudem soll sie früher eingreifen dürfen, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Neu ist auch ein sogenanntes Verantwortlichkeitsregime. Banken müssten dokumentieren, welche Führungskraft für welche Entscheide zuständig ist. Gelten soll das ab 250 Vollzeitstellen, im Einzelfall auch für kleinere Institute. Systemrelevante Banken müssten variable Vergütungen aufschieben und zurückfordern können. Die Botschaft ans Parlament ist für 2027 geplant, Gesetzesänderungen könnten frühestens Anfang 2029 in Kraft treten.

Die Einwände der Kantonalbanken

Die Schwelle von 250 Vollzeitstellen nennt der VSKB «völlig willkürlich». Sie würde 19 der 24 Kantonalbanken erfassen, obwohl deren Geschäft im klassischen Spar- und Hypothekargeschäft wenig komplex sei. Die Bussenkompetenz lehnen die Kantonalbanken ganz ab. Die Finma habe bereits genügend Sanktionsmittel, diese seien laut dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission im Fall Credit Suisse nur nicht konsequent genutzt worden. Zudem würde die Gewaltenteilung ausgehöhlt, weil die Finma schon heute reguliert, beaufsichtigt und sanktioniert.

Bei der Frühintervention kritisiert der Verband einen grossen Ermessensspielraum ohne entsprechende Verantwortlichkeit. Er verlangt klare gesetzliche Kriterien und verbindliche Qualifikationsanforderungen für das Finma-Personal. Begrüsst werden dagegen die erleichterte Übertragung von Sicherheiten an die Schweizerische Nationalbank und die Verankerung des staatlichen Liquiditätsnotfallnetzes, des Public Liquidity Backstop, im ordentlichen Recht.

Breite Front der Branche

Die Kantonalbanken stehen nicht allein. Die Schweizerische Bankiervereinigung warnte schon im August vor einer «Superbehörde» und hält das Paket für zu umfangreich. Mehr Kompetenzen allein führten nicht zu besserer Aufsicht, so der Verband. Auch Regionalbanken äussern in Umfragen zunehmend Skepsis gegenüber der Finma. Die umstrittenen höheren Eigenkapitalanforderungen für die UBS werden in einer separaten Vorlage beraten.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.