Kriegsmaterialgesetz: Was die Abstimmung vom 29. November für die Schweizer Rüstungsbranche bedeutet

2. November 2026, 22:26 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Ende November entscheidet das Stimmvolk über gelockerte Regeln für Waffenexporte. Die Branche warnt vor dem Verlust von Aufträgen, die Gegner verweisen auf hohe Exportzahlen. Die Zahlen zeigen eine kleine, aber stark vom Ausland abhängige Industrie.

Das Parlament hat die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes am 19. Dezember 2025 beschlossen, ein überparteiliches Bündnis ergriff das Referendum. Künftig sollen Lieferungen an 36 Partnerstaaten, darunter die EU- und Efta-Länder, auch dann möglich sein, wenn diese in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sofern dies mit der Neutralität und den Interessen der Schweiz vereinbar ist. Zudem müssten Käufer nicht mehr in jedem Fall zusichern, das Material nicht weiterzugeben. Direkte Exporte in die Ukraine bleiben laut Seco verboten.

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. In der ersten SRG-Umfrage von GFS Bern vom Oktober lag das Ja bei 49 %, das Nein bei 41 %, 10 % waren unentschieden.

Kleine Branche mit grossen Schwankungen

Laut SWI swissinfo zählt die Schweiz rund 140 Rüstungsfirmen und etwa 3000 zuliefernde KMU. Eine Studie aus dem Jahr 2019 kam auf rund 16 000 direkte und indirekte Stellen und 2,8 Mrd. Franken Wertschöpfung, das entspricht je rund 0,4 % der Beschäftigung und des Bruttoinlandprodukts. Am Exportvolumen hatte Kriegsmaterial 2025 einen Anteil von 0,2 %.

2025 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 948 Mio. Franken, 43 % mehr als im Vorjahr und fast so viel wie im Rekordjahr 2022 mit 955 Mio. Franken. Deutschland kaufte für 386 Mio. Franken. Die Lieferungen nach Dänemark brachen dagegen von 136 Mio. Franken im Jahr 2022 auf unter 13 Mio. Franken ein. Der Anteil der Munition stieg von 25 auf 43 %. Über 80 % der Exporte gehen nach Europa. An die USA hat die Schweiz seit der Eskalation des Iran-Konflikts am 28. Februar keine neuen definitiven Ausfuhren bewilligt.

Zwei Lesarten derselben Zahlen

Die Gegner sehen keinen Handlungsbedarf. Es sei gewagt, von einer Branche in Schwierigkeiten zu sprechen, wenn die Exporte so stark gestiegen seien, sagte Pauline Schneider von der GSoA gegenüber SWI swissinfo. Matthias Zoller, Generalsekretär des Branchenverbands Swiss ASD, verweist auf die Rückgänge von 30 % in den Jahren 2023 und 2024. Das grösste Risiko sei der Verlust von Know-how.

Eine von Swissmem unterstützte Deloitte-Umfrage bei 66 betroffenen Firmen zeigt die Sicht der Industrie: 74 % rechnen bei einem Nein mit weniger Aufträgen, 64 % mit einer Verlagerung von Stellen ins Ausland. Die Gegner warnen ihrerseits, Schweizer Waffen könnten in Konfliktgebiete gelangen.

Viele Firmen gehören ausländischen Konzernen

Für Anleger ist die Besitzstruktur wichtig. Mowag gehört zu General Dynamics, die Rüstungsfirma Oerlikon zu Rheinmetall, Wild Heerbrugg zu Safran Vectronix. Ruag ist im Besitz des Bundes. Pilatus und Brügger & Thomet sind ebenfalls in Schweizer Hand.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.