Warren vor dem Vorsitz im Bankenausschuss: Private Kredite und Kapitalregeln rücken in den Fokus
Mit der Senatsmehrheit der Demokraten dürfte Elizabeth Warren den mächtigen Bankenausschuss übernehmen. Sie kann Regeln nicht allein ändern, aber Anhörungen ansetzen und Kandidaten für die Fed blockieren. Besonders die Verbindungen der Grossbanken zu privaten Kreditfonds könnten nun unter die Lupe kommen.
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen vom 3. November die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses gewonnen. Im Senat kamen sie laut Bloomberg bis Mittwochmorgen auf mindestens 54 Sitze, offen waren da noch Alaska und Mississippi. Elizabeth Warren, bisher ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss, gilt als wahrscheinliche neue Vorsitzende. Der Ausschuss beaufsichtigt unter anderem die US-Notenbank Fed.
Als Vorsitzende bestimmt sie die Tagesordnung, die Anhörungen und die Beratung von Gesetzen. Bankenaufsicht betreiben darf sie jedoch nicht selbst. Die Analystin Mayra Rodríguez Valladares schreibt im Magazin Forbes, der Kongress könne die Kapitalvorschriften der Fed nicht einfach über Anhörungen umschreiben. Zudem behält Präsident Donald Trump sein Vetorecht.
Wo Warren ansetzen könnte
Am 19. März schlugen Fed, Einlagensicherung FDIC und die Aufsicht OCC neue Kapitalregeln für Banken vor, darunter ein neues Verfahren für die grössten Institute. Die Behörden sprechen von genauerer Risikomessung, Kritiker von einer Aufweichung der Lehren aus der Finanzkrise von 2008. Zur Debatte könnten laut Forbes die Zuschläge für systemrelevante Banken und die Annahmen der Stresstests stehen.
Das zweite Feld sind die Geschäfte der Banken mit Fonds und anderen Finanzfirmen ausserhalb des Bankensystems. Die acht systemrelevanten US-Banken halten rund 1000 Mrd. Dollar (CHF 817 Mrd.) an Krediten an solche Nichtbanken, etwa 6 % ihrer Bilanzsummen. Der Fed-Bericht zur Finanzstabilität vom Mai schätzte die Kreditzusagen von Banken an andere Finanzgesellschaften auf 2600 Mrd. Dollar (CHF 2120 Mrd.). Rund ein Viertel davon entfiel auf Private Equity und Private-Credit-Vehikel, also Fonds, die Kredite ausserhalb der Börse vergeben.
Forbes nennt ausserdem Bankfusionen, Konsumentenschutz und die Obergrenze für Kreditkartenzinsen als mögliche Themen. Trump hatte selbst einmal 10 % ins Spiel gebracht, die Demokraten sind beim Niveau uneins.
Mehr Schutz für die Fed
Für die Geldpolitik hat der Machtwechsel laut Bloomberg ebenfalls Folgen. Warren dürfte Kandidaten für den Fed-Vorstand blockieren, die sie als zu regierungsnah ansieht. Offene Sitze gibt es derzeit nicht. Der frühere Fed-Chef Jerome Powell bleibt Mitglied des Gremiums, sein Mandat läuft bis Januar 2028. Trump versucht aber weiterhin, die Gouverneurin Lisa Cook abzusetzen. Dazu dürfte im Dezember eine Anhörung im Weissen Haus stattfinden. Ein von Bloomberg zitierter Analyst spricht nur von einer geringfügig kleineren Gefahr für die Unabhängigkeit der Fed.
An der Börse gerieten die US-Finanzwerte diese Woche bereits unter Druck. Die UBS verlor am Donnerstag in deren Sog 3,4 %, nachdem sie am Mittwoch noch kräftig zugelegt hatte.
Quellen
Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.