Belgien: König lehnt Rücktritt von De Wever ab, Sparplan über 10 Mrd. Euro (CHF 9,1 Mrd.) bleibt offen

6. November 2026, 14:34 Uhr · 2 Min. Lesezeit · Redaktion TVinvestment

Belgiens Regierungskrise geht in die Verlängerung. König Philippe hat am 6. November den Rücktritt von Premier Bart De Wever vorerst abgelehnt und verlangt bis zum 16. November einen Bericht. Das Land hat das höchste Defizit der Eurozone und noch kein Budget für 2027.

De Wever hatte zu Beginn der Woche seinen Rücktritt angeboten, nachdem die Fünf-Parteien-Koalition sich nicht auf das Budget 2027 einigen konnte. Der König sprach danach mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien. Laut einer Mitteilung des Palasts haben alle zugesagt, Zugeständnisse zu machen. De Wever muss die Gespräche sofort wieder aufnehmen und am 16. November Bericht erstatten. Dieses Datum ist laut Business AM ein Fixpunkt, aber keine strikte Frist.

Die Krise ist damit vertagt, nicht beendet. Nach Angaben des Rundfunks VRT will De Wever nur im Amt bleiben, wenn ein mehrjähriger Budgetplan bis 2029 zustande kommt. Dass seine Regierung zum zweiten Mal in Folge mit einem Notbudget arbeiten muss, nannte er laut VRT ein absolutes Versagen.

Woran es hakt

Gesucht werden Einsparungen von rund 10 Mrd. Euro (CHF 9,1 Mrd.) bis 2029. Die liberale Partei MR hält die geplanten Steuererhöhungen für zu hoch. Die Sozialdemokraten von Vooruit und die Zentrumspartei Les Engagés wollen dagegen Vermögende stärker belasten. Umstritten sind Einsparungen im Gesundheitswesen, eine höhere Steuer auf Wertpapiere und ein Aussetzen der automatischen Lohnanpassung, möglicherweise nur für einen Teil der Bevölkerung.

Der Druck kommt auch von der Strasse: Die Gewerkschaften haben für den 23. November zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Anfang Oktober demonstrierten laut Handelsblatt rund 40 000 Menschen in Brüssel gegen die Sparpläne.

Die Finanzmärkte schauen zu

Laut The Brussels Times liegt das Defizit bei 5,2 % des Bruttoinlandprodukts, dem höchsten Wert der Eurozone. Die Staatsverschuldung dürfte dieses Jahr über 110 % des Bruttoinlandprodukts liegen. In der EU liegen nur Griechenland, Italien und Frankreich höher. Die Staatsschuld beträgt laut dem Portal Eunews über 735 Mrd. Euro (CHF 672 Mrd.). Die EU führt gegen Belgien ein Defizitverfahren.

Moody's senkte die Bonität im April auf A1, der Internationale Währungsfonds rechnete damals damit, dass die Schuldenquote in fünf Jahren 122 % erreichen könnte. Die belgische Nationalbank und die Schuldenagentur warnten laut Brussels Times im Oktober vor einer Zinsschneeball-Dynamik ab 2028 oder 2029: Dann würden steigende Zinskosten die Schulden aus eigener Kraft weiter wachsen lassen. Die belgischen Zinsen legen seit Wochen zu. Laut Business AM halten schlechte Umfragewerte der MR und der Druck der Finanzmärkte die Koalition zusammen.

Dieser Artikel wurde mit KI-Unterstützung aus den genannten Quellen recherchiert und in eigenen Worten verfasst. Er dient der Information und ist keine Anlageberatung.